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Flüchtlingsfeindliche Straftaten erneut auf Rekordhoch Die Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen unterstützen seit 2008 Engagierte und Verantwortliche in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Auch vom Land NRW gefördert, arbeiten die Beratungsstellen eng mit den NS-Gedenkstätten zusammen, sind in Münster und Köln sogar an sie angebunden. Ihre neuen Regionalberichte belegen nun den alarmierenden Anstieg von rechten Straftaten und rassistischer Stimmungsmache: Jeden Tag dokumentieren sie zwei Vorfälle in NRW.
Die von der Bundesregierung Ende Februar genannten Zahlen zu Übergriffen gegen Geflüchtete und deren Unterstützer_innen sind alarmierend. Die von der Mobilen Beratung in NRW im Rahmen eines eigenen Monitorings erhobenen Vorfälle gehen noch darüber hinaus. Es gilt nun, diese Angriffe wahrzunehmen und das Thema „Flucht und Asyl“ nicht im Wahlkampf zu instrumentalisieren, so Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW.
Die Anzahl der Übergriffe gegen Geflüchtete und deren Unterstützer_innen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit erneut gestiegen. Alleine in NRW gab es 499 Straftaten gegen Geflüchtete, Helfende und Einrichtungen. Die Zahlen, die die Bundesregierung Ende Februar auf Anfrage ("Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte") der Fraktion DIE LINKE veröffentlichte, sind alarmierend.
Für das Jahr 2016 hat die Mobile Beratung NRW darüber hinaus ein eigenes Monitoring rechter und rassistischer Straftaten gegen Geflüchtete, sowie extrem rechter und rassistischer Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Um „Dunkelfelder“ besser erfassen zu können, sind darin neben den von offizieller Seite veröffentlichten Statistiken zu politischer motivierter Kriminalität Rechts (PMK Rechts) und Polizeipressemitteilungen auch eigens recherchierte Fälle und Medienberichte eingeflossen.
Die Bandbreite der Übergriffe und Anfeindungen in NRW reicht von Steinwürfen, Schüssen und Brandanschlägen über Beleidigungen, Drohungen, Schmierereien und Hetze bis hin zu körperlicher Gewalt. Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu "kleineren" Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Auffällig ist zudem, dass die mutmaßlichen Täter_innen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem "bürgerlichen" Milieu kamen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen waren. Die Täter_innen sehen sich selbst als Vertreter_in bzw. Beschützer_in einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenieren sich als Vollstrecker_innen eines angenommenen "Volkswillens".
"Aus unserer Sicht besteht ein Zusammenhang zwischen den flüchtlingsfeindlichen Straftaten und einer sich seit Ende 2015 weiter polarisierenden gesellschaftlichen Stimmung", so Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW. "Diese ist geprägt von kaum noch sachlich geführten Debatten. Die Hemmschwelle sinkt, Hetze und Diskriminierung immer offener und selbstbewusster geäußert." Zusätzlich verstärkt und vielfach mit polemischen, verkürzenden und rassistischen Positionen aufgeladen wurden diese Diskussionen in Folge der sexualisierten Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.
Die Mobile Beratung NRW warnt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Landtag im Mai und zum Deutschen Bundestag im September, das Thema "Flucht und Asyl" für rechtspopulistische Parolen zu missbrauchen. Heiko Klare appelliert daher an alle Parteien: "Unter keinen Umständen darf der Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden."
