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Provokation und Propaganda Rechtsextreme Straßenpolitik als Herausforderung für die Zivilgesellschaft

Verfasst am 28. Mai 2009

Am 19.06.2009 findet die Fachtagung "Provokation und Propaganda. Rechtsextreme Straßenpolitik als Herausforderung für die Zivilgesellschaft" im Geschichtsort Villa ten Hompel, Kaiser-Wilhelm-Ring 28, in 48145 Münster statt.

Die Tagung richtet sich an ein breites Publikum:

* Aktive aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus

* Multiplikator/innen aus dem Bereich der historisch-politischen Bildung

* Mitarbeiter/innen in den Kommunalverwaltungen

* Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

Nicht erst seit dem Überfall von rund 400 Neonazis auf die Demonstration des DGB in Dortmund am 1. Mai 2009 stellt rechtsextreme Straßenpolitik ein Politikum dar. Allein für Nordrhein-Westfalen registrierte das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr 24 angemeldete oder spontane Aufmärsche und Demonstrationen. Die konkreten Anlässe orientieren sich dabei am ideologischen Kanon des Rechtsextremismus. Die Slogans reichen dabei von rassistischen Forderungen, über Law-and-order-Parolen bis hin zu geschichtsrevisionistischen Positionen.

Rechtsextreme Straßenpolitik verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Zum einen geht es darum, öffentliche Räume zeitweise zu besetzen und die zu „Feinden“ erklärten Personengruppen, wie beispielsweise Migrant/innen oder politisch Andersdenkende einzuschüchtern. Zum anderen bieten die Aufmärsche eine spezifische „Erlebniswelt“ mit dem Ziel, die eigenen Anhänger/innen auf die „gemeinsame Sache“ einzuschwören.

Diese Versammlungen stellen eine enorme Provokation für das demokratische Gemeinwesen dar. Regelmäßig werden daher Forderungen laut, Demonstrationen und Kundgebungen von Neonazis konsequent zu verbieten. Doch das ist nicht so einfach, können sich doch auch Rechtsextremisten auf das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen. Der Polizei kommt wiederum die schwierige Aufgabe zu, deren Aufmärsche gegen oftmals heftige Proteste zu schützen.

Was ist also zu tun gegen rechtsextreme Straßenpolitik? Ignorieren? Verbieten? Protestieren? Die Fachtagung möchte unterschiedliche Aspekte des Themas beleuchten. Neben der Bedeutung der Straßenpolitik für den organisierten Rechtsextremismus besonders in Nordrhein-Westfalen, sollen die Rolle der Polizei bei rechtsgerichteten Veranstaltungen ebenso dargestellt und diskutiert werden, wie die Bestrebungen einiger Bundesländer, durch modifizierte Versammlungsgesetze, Aufmärsche von Neonazis einfacher untersagen zu können. Um die Erfahrungen und Perspektiven kommunaler und zivilgesellschaftlicher Initiativen in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Straßenpolitik wird es in einem abschließenden Podiumsgespräch gehen.

Es sind noch Plätze frei.

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