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Deutsch-Niederländisches Polizeiseminar: "Polizei – Staat – Gesellschaft und Terrorismusbekämpfung"

Verfasst am 27. Oktober 2004

Am 10. September 2004 – bewusst nahe am „9/11“-Erinnerungskontext –fand ein deutsch-niederländisches Polizeiseminar mit international besetzten Podien und Arbeitsgruppen unter dem Titel „Polizei – Staat – Gesellschaft und,Terrorismusbekämpfung‘“ statt. Die jährlich veranstalteten Polizeiseminare werden jeweils gemeinsam von dem Instituut voor Maatschappelijke Veiligheidsvraagstukken IPIT, Universität Twente, dem Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster (in Kooperation mit der Universität Leipzig) und dem Duitsland Instituut bei der Universität von Amsterdam konzipiert und durchgeführt.

Die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington DC., vom 11. März 2004 in Madrid und Anfang September diesen Jahres in Beslan haben dem internationalen Terrorismus viel Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Polizeibeamte aus den Niederlanden und Deutschland spielen bei der Terrorismusbekämpfung eine wichtige Rolle. Die aktuelle Veranstaltung bot diesen niederländischen und deutschen Polizeibeamten – Führungskräften und einigen Polizeipräsidenten ebenso wie Kolleginnen und Kollegen aus dem Lage-, Wach- und Wechseldienst – die Möglichkeit, einige Aspekte zu beleuchten und sich mit Wissenschaftlern aus dem Universitätsbereich auszutauschen.

Nach der Begrüßung der Tagungsteilnehmer durch Prof. Dr. Alfons Kenkmann, Geschichtsort Villa ten Hompel, Münster/Universität Leipzig, und dem Grußwort des Direktors der Polizeiführungsakademie Münster, Herrn Klaus Neidhardt, führte Prof. Dr. Cyrille Fijnaut, Universität Tilburg, das Plenum in das Thema ein. In seinem engagierten Referat setzte er sich mit der Rolle der Polizei bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auseinander.

Den zweiten Plenarteil der Tagung – Thema „Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat“ – eröffnete Dr. Peter Morré, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof i.R.. In seinem Vortrag unter dem Thema „Strafverteidiger als strafbare Unterstützer der Roten Armee Fraktion“ ging er auf eigene Erfahrungen aus den Jahren 1975 bis 1979 ein und gab eine Zusammenfassung der Bekämpfung und Niederschlagung der RAF in Westdeutschland durch Justiz und Polizei ab.

Im Anschluss folgte ein Vortrag zum Thema „Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat“ von Prof. Dr. Harmen van der Wilt von der Universität Amsterdam. In seiner Rede ging er auf das Dilemma ein, ob Terroristen unter das internationale Völkerrecht im Sinne eines bewaffneten Konfliktes fielen oder im Rahmen des internationalen Strafrechts zu behandeln seien.

Im weiteren Tagungsverlauf teilte sich das Plenum in zwei Arbeitsgruppen auf. In Arbeitsgruppe 1 zum Thema „Terrorismusbekämpfung, internationale Zusammenarbeit und ,intelligence‘“ gab PD Dr. Klaus Weinhauer, Universität Bielefeld, in seinem Vortrag einen Einblick in die Entstehungszeit des terroristischen Milieus in der Bundesrepublik der 1970er Jahre.

In dem darauf folgenden Vortrag befasste sich Dr. Cees Wiebes mit den Problemen des Informationsaustausches und der Kooperation zwischen den nationalen Geheimdiensten im Kampf gegen den Terror.

In der Arbeitsgruppe 2 zum Thema „Terrorismus in den 1970er Jahren: Tätergruppen und Hintergründe“ formulierte Michael Sturm, M.A., Universität Leipzig, in seinem Vortrag Bausteine einer Mentalitätsgeschichte des Terrorismus in der Bundesrepublik zu Beginn der 1970er Jahre. Welche Wahrnehmungen, Ängste, Machtphantasien, Selbstbilder und Inszenierungspraktiken waren es, die das Handeln aller beteiligten Akteure bestimmten?

In einem zweiten Referat ging Drs. Peter Bootsma, Universität Nimwegen, auf die historischen Erfahrungen mit dem Terrorismus in den Niederlanden ein – besonders anhand der südmollukkischen Geiseldramen in den späten 1970er Jahren.

In der abschließenden Podiumsdiskussion, die von Prof. Dr. Cees van der Vijver, Direktor des Instituut voor Maatschappelijke Veiligheidsv-raagstukken IPIT, Universität Twente, moderiert wurde, nahmen als Diskussionspartner Dr. Peter Morré sowie Drs. Han Kapsenberg teil, der als Berater des Polizeibezirks Amsterdam-Amstelland zugleich Zeitzeuge zu dem zuvor erörterten Molukken-Konflikt war. Unter dem Thema „Lektionen aus der Geschichte?“ wurde in der Diskussion vor allem die Frage der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in Deutschland und den Niederlanden debattiert. Aber auch der Austausch von strategisch wichtigen Informationen zwischen den Ländern sahen alle für notwendig und unabdingbar an, um den langen Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehen zu können. Nur so seien im gemeinsamen Bemühen mehr Erfolge zu erzielen.

Ausschnitte eines Berichts von Ansgar Burchard und Kay Turchetto (Geschichtsort Villa ten Hompel, Münster/ E-Mail: tenhomp@stadt-muenster.de)

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