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Feindbild Islam!? Eine Tagung über Rechtspopulismus und Integrationsarbeit

Verfasst am 26. September 2008

Obwohl der so genannte Anti-Islamisierungskongress, der für den 19.-21. September angekündigt worden war, sich letztlich als Flop entpuppen sollte, haben das breite Engagement der Kölner Bevölkerung gegen Rechts als auch das große europaweite mediale Interesse an den Ereignisse in Köln die Bedeutung des Umgangs mit dem Thema Islam gezeigt: Die extreme Rechte hat – über die Landesgrenzen hinweg – das „Angstthema“ Islamismus als Projektionsfolie zur propagandistischen Popularisierung ihres Rassismus erkoren. Damit kanalisiert sie die vorherrschende emotionalisierte Auseinandersetzung um Islam und Integration nach Rechtsaußen.

Die Tagung „Feindbild Islam“ hatte zum Ziel, eine sachliche und differenzierte Debatte um den Islam als Konfliktthema, (kommunale) Integrationspolitik und die rechtspopulistische Instrumentalisierung sensibler „Angstthemen“ anzustoßen bzw. fortzusetzen. In ihrem Einleitungsvortrag stellte Karin Priester eine gesellschaftsstrukturelle Verortung des Populismus als Politikstil in den Mittelpunkt und beschrieb den Rechtspopulismus als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus. Michael Kiefer gab einen komprimierten und pointierten Einblick in die Hintergründe und den historischen Entstehungskontext aktueller Probleme mit der Integration von Muslimen in Deutschland. Er zeigte anhand von Beispielen die Schwierigkeiten in der Gestaltung eines interkulturellen Miteinanders auf.

Diese beiden Diskussionsstränge wurden in den Arbeitsgruppen aufgenommen und fortgeführt. AG 1 befasste sich mit aktuellen Erscheinungsformen und Hintergründen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Jürgen Peters erläuterte Genese und Aktivitäten der pro-Bewegung, Kathleen Pöge legte unter Rückgriff auf ihre Untersuchungen das Potential für (extrem) rechte Denkmuster dar, das bis in die Mitte der Gesellschaft reicht und Sven Schönfelder beschrieb die politischen Strategien gegen die extreme Rechte in den Parlamenten.

AG 2 hingegen widmete sich dem Thema „Moscheebau und kommunale Auseinandersetzung um Integration“ Bekir Alboga, Geschäftsführer der DITIB, beschrieb die Schwierigkeiten der Vereinigung bei der Diskussion um den Bau der Moschee in Ehrenfeld. Claudia Dantschke kritisierte aber auch die Politik der migrantischen Verbände, die nur einen kleinen Prozentsatz der Muslime in Deutschland vertreten. Ercan Telli stellte am Beispiel von Oberhausen die kommunalen Aufgaben der Migrationspolitik vor, während Kemal Bozay jenseits des lokalen Kontextes auf die Problematik der Ethnisierung (bzw. Reethnisierung) von Migranten hinwies.

AG 3 behandelte die Kulturalisierung der Zuwanderungsfrage. Hier sprach Sabine Kebir über das Selbstverständnis von Muslimen und den schwierigen Umgang mit der deutschen (nicht-muslimischen) Mehrheitsgesellschaft. Sie stellt dabei vor allem eine feministische Perspektive in den Mittelpunkt. Ahmet Senyurt mahnte ebenso die Überwindung von Defiziten auf muslimischer Seite an. Erol Yildiz verwies darauf, dass die sehr komplexen Entstehungsprozesse unterschiedlicher religiöser Vorstellungen, die - geprägt von verschiedensten politischen Faktoren und Alltagspraxen in den „Herkunfts“- und Einwanderungsländern - vielfachen Neu- und Re-interpretationen unterliegen und auch der sozialen Identifikation dienen. Er kritisierte so die Kulturalisierung von Konflikten.

In AG 4 wurden die Debatten um mögliche Gegenstrategien in ihren gesellschaftspolitischen Kontext gestellt. Mag Wompel analysierte die ökonomischen Bedingungsfaktoren für die Konstituierung von Wir-Gemeinschaften. Stephan Bundschuh beschrieb die Ambivalenzen interkultureller Ansätze, die Gefahr laufen, Menschen nicht als Individuum wahrzunehmen, sondern auf eine bestimmte Gruppe zuzuschreiben. Richard Gebhardt kritisierte eine Unkenntnis und Hilflosigkeit im zivilgesellschaftlichen Umgang mit Rechtsextremis-mus und Rechtspopulismus und mahnte eine fundierte Analyse mit diesen Phänomenen an.

In der abschließenden Podiumsdiskussion waren sich Micha Brumlik und Thomas Naumann darin einig, dass nicht die Religion (der Islam) Ursache von Problemen sei, aber dafür pauschal missbraucht werde. Was bei der Bekämpfung antimuslimischer Ressentiments letztlich helfe, so Robert Misik, sei kluge Bildungs- und Sozialpolitik. Und die sei „mühsam und langweilig im Detail“. Bekir Alboga räumte Probleme der Öffentlichkeitsarbeit der DITIB beim Moscheebauvor-haben in Köln ein und wies auf die massiven Angriffe von Rechtsaußen auf die DITIB hin.

Alle Teilnehmenden, die mit teils sehr unterschiedlichen Erwartungen gekommen waren, waren sich darin einig, dass die Diskussion um das Thema Islam und die rechtspopulistische Besetzung von „Angstthemen“ fortgesetzt werden müsse und die Tagung dazu wichtige Impulse geliefert habe. Wichtig ist vor allem ein gelebtes interkulturelles Miteinander einerseits sowie Bildung und Aufklärung jenseits von spektakulären Ereignissen andererseits, so das Fazit der Veranstalter. Sie wollen mit dem Tagungsband, der Ende Dezember erscheinen wird, ihren Teil dazu beitragen.

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